Bürgerentscheid Kardinal-Faulhaber-Platz

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Der Bürgerentscheid Kardinal-Faulhaber-Platz fand am 2. Juli 2017 statt. Es war der siebte Bürgerentscheid in Würzburg. Der Bürgerentscheid 2 gewann mit 58,44 Prozent zu 41,56 Prozent in der Stichfrage.

Entstehung[Bearbeiten]

Das Bürgerbegehren „Grüner Platz am Theater“ wendet sich gegen eine Veräußerung und Bebauung des Kardinal-Faulhaber-Platzes und für eine parkartige Begrünung als Aufenthalts- und Erholungsfläche. Dies soll auch ein Schritt für ein besseres Klima und weniger Feinstaubbelastung in der Würzburger Innenstadt sein. Nachdem eine Bürgerwerkstatt zu diesem Thema im Stadtrat abgelehnt worden war, schlossen sich Grüne, ÖDP, Linke und ZfW dem Aktionsbündnis an. Das Bürgerbegehren erhielt ausreichend Stimmen, um einen entsprechenden Bürgerentscheid zu initiieren.

Für den Entscheid hat der Stadtrat mit den Stimmen der CSU, SPD, FDP-Bürgerforum, WL und FWG ein Ratsbegehren als Alternative gestellt, das eine Teilbebauung und Teilbegrünung des Platzes über einer zweistöckigen Tiefgarage vorsieht.

Bürgerentscheid 1 (Stadtratsbegehren)[Bearbeiten]

„Sind Sie dafür, den Kardinal-Faulhaber-Platz nicht zu veräußern und den jetzigen Parkplatz als begrünte Erholungs- und Freizeitfläche zu vergrößern und umzugestalten, mit einer Tiefgarage und einem zurückhaltenden Gebäude als Abschluss des Platzes im Süden?“

Bürgerentscheid 2 (Bürgerbegehren)[Bearbeiten]

„Sind Sie dafür, dass die Stadt Würzburg den Kardinal-Fauhaber-Platz nicht veräußert, nicht bebaut und auch nicht bebauen lässt, sondern zum frühest möglichen Zeitpunkt sämtliche rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreift, um ihn als innerstädtische Erholungs- und Freizeitfläche zu begrünen und mit Bäumen zu bepflanzen?“

Stichfrage[Bearbeiten]

„Werden die bei Bürgerentscheid 1 und 2 zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise mehrheitlich mit Ja beantwortet: Welche Entscheidung soll dann gelten?
Bürgerentscheid 1 "Grüner Platz: Innenstadt für alle" oder "Bürgerentscheid 2 "Grüner Platz am Theater"“

Erleichterte Briefwahl[Bearbeiten]

Erstmals bei einem Bürgerentscheid werden mit den Wahlbenachrichtigungen gleich auch Briefwahlunterlagen an die Wahlberechtigten verschickt.

Ergebnis[Bearbeiten]

Die Mehrheit der Würzburger Bürger stimmte für die Lösung des Bürgerentscheids 2, hinter dem das Aktionsbündnis „Grüner Platz am Theater“ steht. Beide Bürgerentscheide haben das Quorum von zehn Prozent (10359) Ja-Stimmen erreicht, jedes für sich erhielt eine Mehrheit. Die Entscheidung brachte die Stichfrage, die mit 58,44 Prozent zu 41,56 Prozent für den Bürgerentscheid 2 beantwortet wurde.

  • Bürgerentscheid 1 (Ratsbegehren) „Grüner Platz: Innenstadt für alle“: Ja-Stimmen: 19.546, Nein-Stimmen: 17.055, Stichfrage 16.988
  • Bürgerentscheid 2 (Bürgerbegehren) „Grüner Platz am Theater“: Ja-Stimmen: 27.121, Nein-Stimmen: 10.305, Stichfrage: 23.892

Die Wahlbeteiligung lag bei 41,5 Prozent. [1]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Pressespiegel[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]