Bürgerentscheide

In Würzburg gab es bislang sieben Bürgerentscheide.

Gesetzliche Grundlage

Die 1995 im Freistaat Bayern mit Neufassung des Art. 18a der bayerischen Gemeindeordnung eingeführten Instrumente Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ermöglichen es Bürgern, in Angelegenheiten der Gebietskörperschaften direkt und außerparlamentarisch selbst zu entscheiden.

Voraussetzung

Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheide sind nur über Fragestellungen des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde zulässig. Ausgenommen sind Angelegenheiten, die kraft Gesetz dem ersten Bürgermeister obliegen oder Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung, die Rechtsverhältnisse der Gemeinderatsmitglieder, der Bürgermeister und der Gemeindebediensteten und die Haushaltssatzung betreffen.

Ablauf

Ein Bürgerbegehren muss bei der Gemeinde eingereicht werden und eine eindeutig mit Ja oder Nein zu entscheidende Fragestellung und eine Begründung enthalten. Es muss bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Das Bürgerbegehren muss, abhängig von der Gemeindegröße von mindestens 3 % bis 10 % der Gemeindebürger unterschrieben sein.

Bestehen gegen das Bürgerbegehren keine rechtlichen Bedenken, muss der Gemeinderat dessen Zulässigkeit feststellen und muss den Bürgerentscheid durchführen. Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde. Diese Mehrheit muss in Gemeinden bis zu 50.000 Einwohnern mindestens 20 %, bis zu 100.000 Einwohnern mindestens 15 % und in Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern mindestens 10 % der Stimmberechtigten (also der wahlberechtigten Gemeindeangehörigen) betragen.

Kosten

Die für ein Bürgerbegehren aufgewendeten Kosten werden von der Gemeinde nicht erstattet, allerdings trägt sie die Kosten des möglicherweise nachfolgenden Bürgerentscheids.

Rechtliche Wirkung

Ein erfolgreich durchgeführter Bürgerentscheid hat für die Dauer eines Jahres die gleiche bindende Wirkung wie ein Gemeinderatsbeschluss.

Liste bisheriger Bürgerentscheide in Würzburg

Jahr	Thema	Bezeichnung der Begehren	Abstimmungsergebnis	Ausgang
1997	Verlagerung des Röntgen-Gymnasiums an die Herieden für eine Fachhochschul-Erweiterung	Ratsbegehren: „Sicherung und Erweiterung der Fachhochschule, weiterführende Schule im Würzburger Süden und Standorterhalt Mozart-Gymnasium“ Bürgerbegehren: „Standorterhalt Röntgen- und Mozart-Gymnasium“		Beide Entscheide haben ein positives Quorum erreicht. Bei der Stichfrage stimmte die Mehrheit für das Bürgerbegehren.
2004	Projekt Bahnhofs-Arcaden	Bürgerbegehren: „Ringpark in Gefahr“		Der Stadtrat beschloss nach Einreichung die Abhilfe des Bürgerbegehrens so dass kein Bürgerentscheid durchgeführt wurde.
2006	Projekt Bahnhofs-Arcaden	Bürgerbegehren „Ringpark-in-Gefahr; Kein Einkaufszentrum im Ringpark-Für den Schutz unseres Trinkwassers“ Ratsbegehren „Ja zu Würzburgs Zukunft mit neuem Busbahnhof, Veranstaltungshalle, Arcaden und mehr Grün im Ringpark!“	Stichfrage: Bürgerbegehren 20.995 Stimmen Ratsbegehren: 20.010 Stimmen	Beide Entscheide haben ein positives Quorum erreicht. Bei der Stichfrage stimmte die Mehrheit für das Bürgerbegehren.
2008	Neubau der Fachhochschule am Alandsgrund	Bürgerbegehren „Fachhochschule Ja –am Alandsgrund Nein“ Ratsbegehren „Ja zur Fachhochschule am Sanderheinrichsleitenweg – für Würzburgs Zukunft als Wissenschafts- und Bildungsstandort“	Ja-Stimmen: Bürgerbegehren 6.741 Ratsbegehren: 19.960	Nur das Ratsbegehren erreichte das Quorum und wurde damit angenommen.
2013	Blockrandbebauung am Platz'schen Garten	Bürgerbegehren „Kein Wohngebiet ,Platz´scher Garten’“	9,2% (60 % der Abstimmenden) stimmen gegen die Bebauung, 6,5% dafür	Quorum von 10 % wurde verpasst (9.449 von 10.238)
2014	A3-Ausbau mit Heuchelhoftunnel statt Katzenbergtrog ^[1]	Bürgerbegehren „A3-Ausbau – nur mit Würzburg-Tunnel!“	12.249 Stimmen (11.95%) dafür 5.691 (5,55%) dagegen	Das Quorum wurde erreicht und der Bürgerentscheid angenommen. ^[2]
2015	Bürgerentscheid MOZ	Bürgerbegehren „Rettet das MOZ!“ Ratsbegehren „Ja zur attraktiven Neugestaltung des Mozartareals und Kardinal-Faulhaber -Platzes“	Ja-Stimmen: Bürgerbegehren 10.452 Ratsbegehren: 9.435	Nur das Bürgerbegehren erreichte das Quorum und wurde somit angenommen.
2017	Bürgerentscheid Kardinal-Faulhaber-Platz	Bürgerbegehren „Grüner Platz am Theater“ Ratsbegehren „Grüner Platz: Innenstadt für alle“	Stichfrage: Bürgerbegehren 23.892 Stimmen Ratsbegehren: 16.988 Stimmen	Beide Entscheide haben ein positives Quorum erreicht. Bei der Stichfrage stimmte die Mehrheit für das Bürgerbegehren.

Siehe auch

Stadtrat

Weblinks

Einzelnachweise

[1] Main-Post: „Am Sonntag zur A3: Würzburg vor dem nächsten Bürgerentscheid“ (11. April 2014)

[2] Main-Post: „Bürgerentscheid: Ja zur A3 mit Tunnel“ (13. April 2014)

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