Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber

Die so genannte Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber (kurz GU) befindet sich in einem massiv - unter anderem mit Stacheldraht - eingezäunten ehemaligen Kasernengelände (Emery-Barracks) an der Veitshöchheimer Straße (zugleich Bundesstraße 27) im Westen Würzburgs. Rund um die Lebensbedingungen in der Gemeinschaftsunterkunft gibt es eine schon seit Jahren andauernde Kontroverse. Die Diskussion erreichte Anfang 2012 einen Höhepunkt, nachdem der iranische Flüchling Mohammad Rahsepar Ende Januar 2012 in der Gemeinschaftsunterkunft Suizid begangen hatte.

Fakten

Die Gebäude stammen aus den 1930er Jahren. 1938 wurde die Kaserne in "Adolf-Hitler-Kaserne" umbenannt, nach dem Krieg zog dort bis 1990 die US-Armee unter dem Namen Emery-Barracks ein. Seit dem Jahr 1992 dient der Kasernenkomplex als "Asylbewerberheim des Freistaats Bayern" für inzwischen 450 Menschen aus 35 Nationen. Die Asylbewerber sind hier teils recht lange untergebracht und warten auf ihr Asylverfahren - zum Teil über ein Jahr.

Hausrecht hat die Regierung von Unterfranken, die hier das Asylrecht (Asylverfahrensgesetz) für den Bund und das Land Bayern praktiziert. Das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen ist obere Fachaufsichtsbehörde der Landkreise und kreisfreien Gemeinden bei diesen Aufgaben.

Lage

Umgeben wird die so genannte Gemeinschaftsunterkunft von der Alfred-Nobel-Straße (nordöstlich), der Pfaffenbergstraße (südöstlich), der Albert-Einstein-Straße (nordwestlich) und der Veitshöchheimer Straße (südwestlich). Nahe der Unterkunft befinden sich das Gewerbegebiet Neuer Hafen (im Süden) und das Gewerbegebiet Am Pfaffenberg (im Osten). Einem Zufall ist es wohl geschuldet, dass sich in der Nachbarschaft der GU am Hafen die Paradiesstraße befindet, was im Hinblick auf die dortigen Bedingungen durchaus sarkastisch angesehen werden könnte.

Kritik

Kritisiert werden vor allem die teilweise menschenunwürdigen Lebensbedingungen innerhalb der Gemeinschaftsunterkunft und die Isolation der Flüchtlinge. Der Würzburger Stadtrat stellte diesbezüglich einen Punktekatalog mit zehn Forderungen an den Träger auf. Zentrale Forderungen sind:

• Deutsch-Unterricht für Flüchtlinge
• Familienappartements
• Verbesserungen der Sanitäranlagen
• Lebensmittel-Gutscheine statt Essenspakete (beim Einkaufen biete sich die Gelegenheit zur Begegnung mit Einheimischen, der deutschen Sprache und Kultur)(siehe auch)
• erleichterter Zugang für Besucher (bisher ist ein Besuch des dort ehrenamtlich geführten Heimcafés nur auf Einladung eines Bewohners nach vorheriger namentlicher Anmeldung möglich. Der Personalausweises des Besuchers muss hierbei bei der Eingangskontrolle für die Dauer des Aufenthaltes abgegeben werden)
• künftig maximal in Dreibett-Zimmer, mehr Einzelzimmer
• maximal 400 Flüchtlinge, statt wie bisher 450

Mit einem Hungerstreik vor dem Würzburger Rathaus / Grafeneckart am Vierröhrenbrunnen machten iranische Flüchtlinge auf die Bedingungen in der Kaserne aufmerksam. Die Main-Post und das Rudolf-Alexander-Schröder-Haus organisierten außerdem mit dem "Stadtgespräch" eine gutbesuchte Diskussionsrunde, an der Betroffene, ehrenamtliche Helfer, Stadträte und Vertreter der Regierung von Unterfranken teilnahmen.

Fortführung der Gemeinschaftsunterkunft

Der Würzburger Stadtrat hat zur Fortführung der GU bis Juni 2015 seine Zustimmung gegeben. Diese hat jedoch nur rein symbolischen Wert, da die Regierung von Unterfranken rein rechtlich darauf nicht angewiesen ist. Zudem wird eine Verbesserung der Lebensbedingungen angestrebt.

Ruf um Hilfe / Demonstration im Zelt

Ab Mitte März 2012 hungerten acht iranische Asylbewerber aus dem Iran in einem improvisierten Zeltlager auf dem zentralen Platz. Manche sehen darin ein verzweifeltes Aufbegehren. Mit ihrem Hungerstreik, der bis mindestens zum 2. April dauern soll, wollen die Asylbewerber ihre Anerkennung als politische Flüchtlinge erreichen. Sie kritisieren die langen Verfahren.

Am 4. April kommt dann die Meldung: "Hungerstreik vorerst beendet." Die iranischen Asylbewerber beenden ihren Hungerstreik erst einmal. Nach einem Gespräch mit Vertretern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, des bayerischen Sozialministeriums, der unterfränkischen Regierung und der Stadt wurde vereinbart, dass die Asylanträge in den nächsten zwei bis drei Wochen geprüft werden. Das Camp der Hungerstreikenden am Vierröhrenbrunnen durfte bis zum 10. April dort bestehen bleiben, anschließend wurde es an verschiedene Orte in der Innenstadt verlegt. Alle Beteiligten fanden die Gespräche konstruktiv.

Für Aufsehen sorgten die iranischen Demonstranten in den Monaten Juni und Juli 2012: Sie liesen sich aus Protest die Lippen zunähen.

Begrifflichkeiten

Offizieller Name der "Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber" ist Rückführungsstelle. Dies ist wohl darauf zurückzuführen, dass die Gesetzeslage zunächst einmal nicht von erfolgreichen Asylverfahren ausgeht. Dass darin für die später erfolgreichen Asylbewerberinnen und -er eine Diskriminierung liegen könnte, bleibt außerhalb der Gedanken der Wortschöpfer.

Siehe auch: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asylverfahrensgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz, Aufnahmegesetz, Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl)

TV-Berichte

• TV-Touring: Stadträte wollen bessere Bedingungen in der Versorgung der Flüchtlinge/Asylbewerberinnen und -er

Literatur

• Katharina Bosl von Papp: Würzburger in der Fremde – Fremdsein in Würzburg. Echter-Verlag, 2004. ISBN 3-429-02628-8 (Von Philipp von Hutten (1511 1546) über die mainfränkische Auswanderung nach Russland und Ungarn im 18. Jahrhundert hin zu der aktuellen Situation von Flüchtlingen im Würzburg des 21. Jahrhunderts.)

Weblinks

• Main-Post: Stadtrat fordert einstimmig Verbesserung der Lebensbedingungen für Asylbewerber in der GU (15.03.2012) (Bericht aus der Stadtratssitzung)
• Fakten zum Essenspaket
• Zentrale Rückführungsstellen (ZRS), Informationen auf der Dokumentationsseite Ausreisezentren (bei ausreisezentren.de)
• Bayerische Zentrale Rückkehrberatung (Bistum)

• Flucht ist kein Verbrechen —Positionen von und bei proasyl.de
• Der juristische Streit zwischen den zehn iranischen Flüchtlingen und der Stadt Würzburg um die Zelte auf dem Rathausplatz ist mit einem Vergleich zu Ende gegangen. MP, 18. Mai 2012

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