Bürgerentscheide

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In Würzburg gab es bislang sieben Bürgerentscheide.

Gesetzliche Grundlage[Bearbeiten]

Die 1995 im Freistaat Bayern mit Neufassung des § 18a der bayerischen Gemeindeordnung eingeführten Instrumente Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ermöglichen es Bürgern, in Angelegenheiten der Gebietskörperschaften direkt und außerparlamentarisch selbst zu entscheiden.

Voraussetzung[Bearbeiten]

Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheide sind nur über Fragestellungen des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde zulässig. Ausgenommen sind Angelegenheiten, die kraft Gesetz dem ersten Bürgermeister obliegen oder Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung, die Rechtsverhältnisse der Gemeinderatsmitglieder, der Bürgermeister und der Gemeindebediensteten und die Haushaltssatzung betreffen.

Ablauf[Bearbeiten]

Ein Bürgerbegehren muss bei der Gemeinde eingereicht werden und eine eindeutig mit Ja oder Nein zu entscheidende Fragestellung und eine Begründung enthalten. Es muss bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Das Bürgerbegehren muss, abhängig von der Gemeindegröße von mindestens 3 % bis 10 % der Gemeindebürger unterschrieben sein.

Bestehen gegen das Bürgerbegehren keine rechtlichen Bedenken, muss der Gemeinderat dessen Zulässigkeit feststellen und muss den Bürgerentscheid durchführen. Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde. Diese Mehrheit muss in Gemeinden bis zu 50.000 Einwohnern mindestens 20 %, bis zu 100.000 Einwohnern mindestens 15 % und in Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern mindestens 10 % der Stimmberechtigten (also der wahlberechtigten Gemeindeangehörigen) betragen.

Kosten[Bearbeiten]

Die für ein Bürgerbegehren aufgewendeten Kosten werden von der Gemeinde nicht erstattet, allerdings trägt sie die Kosten des möglicherweise nachfolgenden Bürgerentscheids.

Rechtliche Wirkung[Bearbeiten]

Ein erfolgreich durchgeführter Bürgerentscheid hat für die Dauer eines Jahres die gleiche bindende Wirkung wie ein Gemeinderatsbeschluss.

Liste bisheriger Bürgerentscheide in Würzburg[Bearbeiten]

Jahr Thema Bezeichnung der Begehren Abstimmungsergebnis Ausgang
1997 Verlagerung des Röntgen-Gymnasiums an die Herieden für eine Fachhochschul-Erweiterung Ratsbegehren: „Sicherung und Erweiterung der Fachhochschule, weiterführende Schule im Würzburger Süden und Standorterhalt Mozart-Gymnasium“
Bürgerbegehren: „Standorterhalt Röntgen- und Mozart-Gymnasium“
Beide Entscheide haben ein positives Quorum erreicht. Bei der Stichfrage stimmte die Mehrheit für das Bürgerbegehren.
2004 Projekt Bahnhofs-Arcaden Bürgerbegehren: „Ringpark in Gefahr“ Der Stadtrat beschloss nach Einreichung die Abhilfe des Bürgerbegehrens so dass kein Bürgerentscheid durchgeführt wurde.
2006 Projekt Bahnhofs-Arcaden Bürgerbegehren „Ringpark-in-Gefahr; Kein Einkaufszentrum im Ringpark-Für den Schutz unseres Trinkwassers“
Ratsbegehren „Ja zu Würzburgs Zukunft mit neuem Busbahnhof, Veranstaltungshalle, Arcaden und mehr Grün im Ringpark!“
Stichfrage:
Bürgerbegehren 20.995 Stimmen
Ratsbegehren: 20.010 Stimmen
Beide Entscheide haben ein positives Quorum erreicht. Bei der Stichfrage stimmte die Mehrheit für das Bürgerbegehren.
2008 Neubau der Fachhochschule am Alandsgrund Bürgerbegehren „Fachhochschule Ja –am Alandsgrund Nein“

Ratsbegehren „Ja zur Fachhochschule am Sanderheinrichsleitenweg – für Würzburgs Zukunft als Wissenschafts- und Bildungsstandort“

Ja-Stimmen:
Bürgerbegehren 6.741
Ratsbegehren: 19.960
Nur das Ratsbegehren erreichte das Qurorum und wurde damit angenommen.
2013 Blockrandbebauung am Platz'schen Garten Bürgerbegehren „Kein Wohngebiet ,Platz´scher Garten’“ 9,2% (60 % der Abstimmenden) stimmen gegen die Bebauung,
6,5% dafür
Quorum von 10 % wurde verpasst (9.449 von 10.238)
2014 A3-Ausbau mit Heuchelhoftunnel statt Katzenbergtrog [1] Bürgerbegehren „A3-Ausbau – nur mit Würzburg-Tunnel!“ 12.249 Stimmen (11.95%) dafür
5.691 (5,55%) dagegen
Das Quorum wurde erreicht und der Bürgerentscheid angenommen. [2]
2015 Bürgerentscheid MOZ Bürgerbegehren „Rettet das MOZ!“

Ratsbegehren „Ja zur attraktiven Neugestaltung des Mozartareals und Kardinal-Faulhaber -Platzes“

Ja-Stimmen:
Bürgerbegehren 10.452
Ratsbegehren: 9.435
Nur das Bürgerbegehren erreichte das Quorum und wurde somit angenommen.
2017 Bürgerentscheid Kardinal-Faulhaber-Platz Bürgerbegehren „Grüner Platz am Theater“
Ratsbegehren „Grüner Platz: Innenstadt für alle“
Stichfrage:
Bürgerbegehren 23.892 Stimmen
Ratsbegehren: 16.988 Stimmen
Beide Entscheide haben ein positives Quorum erreicht. Bei der Stichfrage stimmte die Mehrheit für das Bürgerbegehren.

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Main-Post: „Am Sonntag zur A3: Würzburg vor dem nächsten Bürgerentscheid“ (11. April 2014)
  2. Main-Post: „Bürgerentscheid: Ja zur A3 mit Tunnel“ (13. April 2014)